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BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 83/00
- BPatG, 09.01.2001 - 30 W (pat) 83/00
- BPatG, 20.02.2001 - 30 W (pat) 83/00
- BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 28.10.1954 - III ZR 327/52
Urteilszustellung nach § 310 Abs. 2 ZPO
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Der Beschluß der Markenstelle ist nach Unterzeichnung und Versendung an die Beteiligten rechtlich existent geworden und damit beschwerdefähig, ohne daß es darauf ankommt, ob die Zustellungen richtig ausgeführt sind (vgl BGHZ 15, 142;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl § 66 Rdn 33 aE mit Nachweisen).Dahingestellt bleibt, ob insoweit überhaupt ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften vorläge (vgl Thomas/Putzo aa0 § 310 Rdn 7;verneinend wohl BGHZ 15, 142).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Die Anforderungen sind dann reduziert, wenn das ältere Zeichen wegen geringer Kennzeichnungskraft nur einen eingeschränkten Schutzumfang beanspruchen kann (vgl BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; MarkenR 1999, 28 - Tour de Culture; EuGH, MarkenR 1999, 22 - Canon). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Die Anforderungen sind dann reduziert, wenn das ältere Zeichen wegen geringer Kennzeichnungskraft nur einen eingeschränkten Schutzumfang beanspruchen kann (vgl BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; MarkenR 1999, 28 - Tour de Culture; EuGH, MarkenR 1999, 22 - Canon).
- BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95
"Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Auf die Entscheidung ROYALE (BGH GRUR 1988, 542), die eine ähnliche Fallgestaltung betraf (wobei dort sogar der Bildteil (Segelschiff) keinen Bezug zum Markenwort aufwies und der Bundesgerichtshof gleichwohl dem Markenwort kollisionsbegründende Wirkung beigemessen hat) und deren Grundsätze auch für das Markengesetz als fortgeltend angesehen werden (BGH GRUR 1998, 930 - Fläminger) wird ergänzend Bezug genommen. - BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Die Anforderungen sind dann reduziert, wenn das ältere Zeichen wegen geringer Kennzeichnungskraft nur einen eingeschränkten Schutzumfang beanspruchen kann (vgl BGH GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; MarkenR 1999, 28 - Tour de Culture; EuGH, MarkenR 1999, 22 - Canon). - BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Zwar hat die Marke als schwaches Zeichen dann nur geringe Abwehrmöglichkeiten, ihr darf der gesetzliche Schutz vor Verwechslungen jedoch nicht mit der Begründung versagt werden, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (vgl zB BGH GRUR 1989, 349 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY; GRUR 1989, 264 - REYNOLDS R1 (dort allerdings jeweils im Ergebnis Verwechslungsgefahr verneint); Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn 197 mwNachw). - BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Zwar hat die Marke als schwaches Zeichen dann nur geringe Abwehrmöglichkeiten, ihr darf der gesetzliche Schutz vor Verwechslungen jedoch nicht mit der Begründung versagt werden, diese Gefahr müsse wegen eines Freihaltebedürfnisses in Kauf genommen werden (vgl zB BGH GRUR 1989, 349 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY; GRUR 1989, 264 - REYNOLDS R1 (dort allerdings jeweils im Ergebnis Verwechslungsgefahr verneint); Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn 197 mwNachw). - BGH, 28.01.1988 - I ZB 2/87
"ROYALE"; Zeichenrechtliche Übereinstimmung von Kombinationszeichen für …
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Auf die Entscheidung ROYALE (BGH GRUR 1988, 542), die eine ähnliche Fallgestaltung betraf (wobei dort sogar der Bildteil (Segelschiff) keinen Bezug zum Markenwort aufwies und der Bundesgerichtshof gleichwohl dem Markenwort kollisionsbegründende Wirkung beigemessen hat) und deren Grundsätze auch für das Markengesetz als fortgeltend angesehen werden (BGH GRUR 1998, 930 - Fläminger) wird ergänzend Bezug genommen. - BGH, 14.05.1964 - II ZR 245/62
Verlautbarung eines im schriftlichen Verfahren gefällten Urteils
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Für den Fall der wegen fehlender Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis fehlerhaften Zustellung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Form dürfe nicht zum Schaden des Rechtsfriedens zum reinen Selbstzweck erhoben werden (BGHZ 41, 337, 340). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
Bei Personenmehrheit auf der Passivseite besteht nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 23, 73) in aller Regel keine notwendige Streitgenossenschaft (verneint zB auch bei Gesamtschuldnern, BGHZ 54, 251; 63, 51; 92, 351; vgl hierzu Wieser, notwendige Streitgenossenschaft, NJW 2000, 1163). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
- BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87
Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
- BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
- BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
Verwirkung des Beschwerderechts
- BGH, 09.01.1957 - IV ZR 259/56
Streitgenossenschaft
- BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68
Notwendige Streitgenossenschaft
- BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; …
- BGH, 10.10.1962 - V ZR 189/60
Lauf der Einspruchsfrist bei unwirksamer Zustellung
- BGH, 18.11.1966 - IV ZR 237/65
Rechtsmittel
- BPatG, 20.04.1999 - 24 W (pat) 204/97
- BGH, 29.01.1991 - X ZB 8/90